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Öffentliche Petitionen - Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb / 14.08.2007
Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag eine Petition mit folgendem Inhalt vor:
Mit der Petition soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche
Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche
Vorankündigung erlaubt sind.
Begründung:
Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende
schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos vom Abmahner und
nicht vom Anwalt zu erfolgen.
Wird berechtigt aber ohne Ankündigung abgemahnt, so hat der Abmahner zwei Drittel der entstehenden Anwaltskosten zu tragen.
Durch diese Vorgehensweise wird die sich schlagartig aufbauende, den
Internetauftritt diverser Kleinunternehmer betreffende und nur in
Deutschland durch die Gesetzgebung ermöglichte Abmahnwelle
aufgehalten.Serienabmahnungen sind dann nicht mehr möglich.
Unter:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=478
ist es noch bis zum 3. September möglich der Petition Unterstützung zu geben.
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