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Öffentliche Petitionen - Abmahnvereine: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb / 14.08.2007

Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag eine Petition mit folgendem Inhalt vor:

Mit der Petition soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind.

Begründung:
Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos vom Abmahner und nicht vom Anwalt zu erfolgen.

Wird berechtigt aber ohne Ankündigung abgemahnt, so hat der Abmahner zwei Drittel der entstehenden Anwaltskosten zu tragen.

Durch diese Vorgehensweise wird die sich schlagartig aufbauende, den Internetauftritt diverser Kleinunternehmer betreffende und nur in Deutschland durch die Gesetzgebung ermöglichte Abmahnwelle aufgehalten.Serienabmahnungen sind dann nicht mehr möglich.

Unter:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=478

ist es noch bis zum 3. September möglich der Petition Unterstützung zu geben.






 
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